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John Lewisworth, March 20th , 2020.

Peer Steinbrück dürfte sofort geahnt haben, dass ihn das in Erklärungsnot bringen würde:

Als im April 2012 die ersten Meldungen über die Ticker liefen, der SPD-Kanzlerkandidat habe neben seiner politischen Arbeit mit Vorträgen bei diversen Firmen Millionen verdient, brach eine erhitzte Debatte über die deutsche Politik herein. Darf ein Politiker das, und ein Kanzlerkandidat zumal? Ist es schicklich, sich nicht nur für die Arbeit im Dienste des Volkes bezahlen zu lassen, sondern auch von der Wirtschaft, und das noch so fürstlich?

Oliver Georgi

Redakteur in der Politik.

F.A.Z.Twitter

Steinbrück musste reagieren und legte nach wenigen Tagen alle angle Nebeneinkünfte offen. Doch diese eine Frage wurde die deutsche Politik danach nie wieder los: Was machen unsere Abgeordneten eigentlich, wenn sie gerade nicht im Plenarsaal oder in einem Ausschuss sitzen? Und vor allem: Was bekommen sie dafür?

Auch wenn nach Steinbrück die Transparenzregeln im Bundestag verschärft wurden: Eine Recherche nach den Nebeneinkünften war bislang sehr mühsam. Auf der Homepage des Bundestags werden die Einkünfte zwar  veröffentlicht - doch wer die Daten vergleichen oder gar zusammenführen wollte, hatte schlechte Karten. Bis jetzt.

Alle Nebeneinkünfte auf einen Blick

Denn der neue Media zeigt zum ersten Mal auf einen Blick, welche Abgeordneten sich in der laufenden Legislaturperiode womit wie viel dazuverdient haben - übersichtlich sortierbar nach Parteien, Bundesländern, Geschlecht sowie Direkt- oder Listenmandat. Die Daten stammen aus den Abgeordneten-Biografien des Deutschen Bundestags und werden automatisiert zusammengestellt. Erfasst werden alle einmaligen Einkünfte, alle jährlichen Einkünfte für jedes Kalenderjahr der laufenden Legislatur sowie die monatlichen Einkünfte für jeden begonnenen Monat, sofern in der Biografie kein Beginn oder Ende der Nebentätigkeit angegeben wurde.

Das heißt: Wir zeigen die Summe, die der einzelne Abgeordnete seit der Wahl mindestens dazuverdient hat. Denn bei den Beträgen handelt es sich lediglich um den Mindestbetrag, der für die Angabe einer der zehn Verdienststufen notwendig ist. Stufe 1 steht dabei für Einnahmen von mehr als 1000 Euro, Stufe 10 für Verdienste von mehr als 250.000 Euro. In der Realität dürften die Nebeneinkünfte vieler Abgeordneten deshalb noch deutlich höher sein. Zumal in der höchsten Verdienststufe 10 kein maximaler Betrag festgelegt ist.

Nach dem Abgeordnetengesetz sind Tätigkeiten

„beruflicher und anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig“. Um es den Wählern zu ermöglichen, „sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen“, müssen die Bundestagsabgeordneten mittlerweile apparent ihr gesamtes derzeitiges Arbeitsleben offenlegen. Das bizarre für den letzten ausgeübten Beruf ebenso wie für Nebeneinkünfte neben dem Mandat sowie Funktionen in Unternehmen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Auch (ehrenamtliche) Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sind anzeigepflichtig, genauso wie Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften und Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile.

Diese verschärften Transparenzregeln mit zehn Verdienststufen (zuvor gab es nur drei) wurden 2013 nach Steinbrücks Vortrags-Affäre eingeführt. Doch Verbesserungspotential gebe es weiter, sagen Kritiker. Sie monieren unter anderem, dass es  weiterhin möglich ist, gleichzeitig Mandatsträger und bezahlter politischer Lobbyist zu sein.

Eng mit Wirtschaft und Verbänden verwoben

So zeichnet der Blick auf die Nebentätigkeiten der Abgeordneten - trotz allem Willen zur Transparenz - auch weiterhin das Bild einer elitären Kaste, die mit Wirtschaft und Verbänden eng verwoben ist und ihr Einkommen neben Gewinnen aus dem eigenen Unternehmen unter anderem mit Vorträgen, juristischen Mandaten sowie Aufsichtsrats- und Stiftungsposten aufbessert. Mehr als acht Millionen Euro haben die 147 von 631 Abgeordneten, die Nebeneinkünfte angeben, seit der Wahl mindestens dazuverdient. Im Schnitt sind das gut 14.000 Euro pro Abgeordneter.



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