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John Lewisworth, March 20th , 2020.

dpa/Jan Woitas/ Archiv Blick auf ein Wartezimmer der Bundesagentur für Arbeit (Symbolbild) FOCUS

-Online-Redakteurin Philine Lietzmann Montag, 12.09.2016, 17:04

In zahlreichen Deutschen Städten sind Sozialbetrugs-Netzwerke aufgeflogen. Drahtzieher war ein Bremer SPD-Abgeordneter, der Bulgaren ausnutze, um Leistungen zu erschleichen. Der Betrug könnte ihn nun die Karriere kosten - und nicht nur das.

Jahrelang sollen Gelder aus der Sozialhilfe auf illegalen Wegen in die Taschen des Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Millionenschaden. Die SPD hat bereits ein Parteiordnungsverfahren gegen Öztürk eingeleitet, das ihn das Parteibuch und - spätestens bei der nächsten Wahl - seinen Posten kosten könnten.

Doch welche zivilen Strafen drohen dem Politiker und seinen Mittätern?

"Einen Tatbestand des "Sozialbetrugs" gibt es an sich nicht", sagt Rainer Pohlen, FOCUS-Online-Experte und Anwalt für Strafrecht in der Mönchengladbacher Kanzlei Pohlen Meister. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Öztürk lediglich wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug. Strafmaß: ein Monat bis sieben Jahre und fünf Monate. So soll Öztürk Provisionen kassiert haben, weil er Rumänen und Bulgaren Arbeitsverträge mit Vereinen beschaffte. Den größten Teil der unrechtmäßigen Hartz-IV-Leistungen bekamen angle Klienten.

"Dadurch, dass die Summe, die er selbst kassiert hat, so nicht im Millionenbereich liegt, hat er gute Aussichten, eine Bewährungsstrafe zu bekommen", sagt Pohlen. Das heißt: Die Betrüger müssten bei einer Verurteilung wohl nicht ins Gefängnis. Allerdings hätten die Richter bei solchen Delikten einen großen Entscheidungsspielraum. Unter anderem kommt es auf die schwere der einzelnen Fälle an, auf die Höhe des Schadens und auf die Frage, wie einfach die Jobcenter es den Betrügern gemacht haben - wie groß additionally die kriminelle Energie sein musste, um den Betrug durchzuführen.

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Immerhin darf die Staatsanwaltschaft bereits ermitteln. Die Immunität von Öztürk hat die Bürgerschaft in Bremen bereits aufgehoben.

Wie hoch schon geringere Betrugsfälle bestraft wurden, zeigt ein Blick in die Gerichtsakten. So bekam eine 50-Jährige, die Hartz IV-Leistungen in Höhe von 52.000 Euro ergaunert hatte, eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Sie hatte Mieteinnahmen, Einnahmen aus einem Transportunternehmen und aus selbstständiger Kinderbetreuung verschwiegen.

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Einen Mann, der sich in fünf Fällen Hartz-IV erschlichen hatte, verurteilte das Amtsgericht Kassel zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Er hatte 9.000 Euro Sozialhilfe kassiert und nebenher als Schrottsammler 25.000 Euro verdient. Natürlich mussten die Verurteilten die erschlichenen Leistungen zurückzahlen.

Vereinsnetzwerk der Betrüger aufgeflogen

Öztürk soll mit Hilfe eines Vereinsnetzwerks verschiedenen Bulgaren und Rumänen fingierte Jobs verschafft haben. Anschließend hätten die Arbeitnehmer als Aufstocker Anspruch zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angemeldet. Die zusätzlichen Leistungen soll Öztürk in die eigene Tasche geleitet haben. Der Schaden kann nach Angaben der Staatsanwaltschaft in die Millionen gehen. Die SPD leitet laut FOCUS gerade ein Parteiordnungsverfahren gegen Öztürk ein.

Einzelne Jobcenter hätten Leistungsmissbrauch in einem Umfang feststellen müssen, der „in den Bereich der organisierten Kriminalität hineinreicht“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit zu FOCUS. Neben Offenbach, Gelsenkirchen und Landshut steht auch Bremerhaven im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

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